Danke für Nichts, Angela und Horst!

Alle sechs Minuten eine Sozialwohnung weniger

Frohes neues Jahr? Für Immobilienspekulanten ganz sicher, für Mieter*innen nicht. Auch 2019 war ein weiteres Jahr des wohnungspolitischen Niedergangs zu Ende. Es war allerdings nicht das erste und wird auch nicht das letzte gewesen sein. Der Groko-Murks in der Wohnungspolitik hat drastische Folgen: Seit Amtsantritt von Kanzlerin Merkel hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert: von rund 2,1 Millionen im Jahr 2006 auf unter 1,2 Millionen 2018. In den letzten Jahren sind jährlich 84.550 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Damit gehen 232 Sozialwohnungen pro Tag verloren. Das sind fast zehn Wohnungen pro Stunde oder alle sechs Minuten eine Sozialwohnung. Diese Horrorzahlen hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ausgerechnet. Wenn es so weitergeht, wird es bis zum Jahr 2023 weniger als eine Million Sozialwohnungen geben.

Und was macht die Bundesregierung? Die Groko kürzt das Geld für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro pro Jahr. Es war klar, dass mit der Ernennung von Horst Seehofer als Innen-, Bau- und Heimatminister nichts besser wird. Aber so eine drastische Kürzung in Zeiten von Wohnungsnot und explodierenden Mieten ist eine politische Bankrotterklärung. Heimat Horst scheint bis heute nicht bemerkt zu haben, dass er auch fürs Bauen zuständig ist.

DIE LINKE fordert einen bundesweiten Mietendeckel, 250 000 Sozialwohnungen mehr pro Jahr und die Enteignung der großen Immobilienkonzerne.