Den Mietenwahnsinn stoppen!

DIE LINKE demonstrierte am 6. April an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpft
mit einem Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten

Am 6. April gingen in vielen Städten mehr als 55.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. In Berlin fiel auf der dortigen Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeitgleich der Startschuss für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. DIE LINKE unterstützte die Demonstrationen. Viele Genossinnen und Genossen beteiligten sich an den Protesten, unter ihnen auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zudem macht sich DIE LINKE auch für das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne stark. Während die Konzerne fette Gewinne machen, spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu – in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen, vor allem in den größeren Städten noch stärker. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Dabei ist in Artikel 34 der Grundrechtecharta der EU festgehalten: Wer nicht ausreichend Geld hat, soll Unterstützung für die Wohnung erhalten, um ein menschenwürdiges Dasein sicherzustellen. Aber die Realität sieht anders aus. In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben. In Spanien werden immer noch täglich Menschen zwangsgeräumt. In Paris, London und Berlin steigen die Mieten ins Unendliche. Allein 2017 gab es in Spanien über 25.000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15.000 Zwangsräumungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen. Haus- und Wohnungsbesitzer kommen unter Druck: Die meisten verschulden sich, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen und verlieren ihr Zuhause, wenn sie die Raten nicht mehr zahlen können. Für viele Europäer bedeutet das den Verlust ihrer Altersvorsorge. Für Deutschland schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass zum Ende des Jahres 2016 bundesweit etwa 860.000, bis 2018 schon etwa 1,2 Millionen Menschen über keine Wohnung verfügten. Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia machen währenddessen Millionenprofite.

So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Europa:

Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau! Die EU verbietet es, Mieten öffentlich zu subventionieren – außer für besondere Bevölkerungsgruppen, die als »bedürftig« definiert werden. Wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Muss für die Mehrheit der Menschen. Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden. Öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum müssen auch seitens der EU ausgeweitet werden. Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden. Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner. Dass es anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort gibt es moderne Sozialwohnungen mit attraktiven Wohnbedingungen zu erschwinglichen Mieten, und das für mehr als 60 Prozent der Einwohner der Stadt Wien.

Energetische Sanierung – ökologisch und bezahlbar: Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, gerade für die Sozialpolitik. Denn energetische Sanierungen werden oft genutzt, um die Mieten hochzutreiben. In Deutschland dürfen acht Prozent der Modernisierungskosten auf die monatliche Miete umgelegt werden. Das bedeutet für Mieter manchmal mehr als 200 Euro Miete mehr im Monat – und geschieht häufig in Stadtteilen, in denen große Konzerne viele Wohnungen aufgekauft haben und die Menschen eher geringe Einkommen haben. Wir wollen verhindern, dass das passiert: In Deutschland fordern wir die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Wir wollen bessere öffentliche Förderung für die energetische Sanierung auch aus EU-Mitteln und eine wirksame Mietpreisbremse. Insbesondere bei geförderten Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden –europaweit. Dies muss in den Förderbedingungen verankert werden.

Immobilienkonzerne enteignen: DIE LINKE will der Spekulation einen Riegel vorschieben. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran.

Zweckentfremdung verhindern: In den Metropolen treiben kommerzielle Betreiber von Ferienwohnungen die Mieten zusätzlich in die Höhe. Konzerne wie Airbnb profitieren davon. Einige Städte und Länder (z. B. Barcelona, Berlin) haben bereits Regularien eingeführt, um die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Airbnb macht in Brüssel Lobbyarbeit, um genau das zu verhindern. Wir halten dagegen. Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe. Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen. Aber das reicht nicht aus. Grundlegend dürfen Wohnungen nicht ausschließlich zum Zweck der Vermietung an Touristen verwendet werden. Wir wollen eine soziale Alternative: eine Plattform in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand (zum Beispiel FairBnB) statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.

Löhne rauf, Mieten runter: Die Mieten steigen, die Löhne halten nicht mit. Besonders hart trifft es diejenigen, die wenig verdienen. Wir fordern auf Bundesebene ein Mietenmoratorium, bis die Mietpreisbremse wirkt. Die Eigentümerquote bei Menschen mit geringem Einkommen liegt deutlich niedriger. Menschen mit geringem Einkommen profitieren nicht von den staatlichen Mitteln zur Förderung von Wohneigentum und sind deshalb von steigenden Mieten besonders betroffen. Wer etwa als Verkäuferin, Erzieherin oder Paketlieferant arbeitet, kann sich die Miete in der Stadt, in der er lebt, häufig gar nicht mehr leisten. Deshalb braucht es beides: höhere Löhne und bezahlbaren Wohnraum. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.