Hamburg: Wahlkampfthema Mietenwahnsinn

Die seit Jahren dramatisch steigenden Mieten haben Hamburg zu einem Epizentrum des Mietenwahnsinns in Deutschland werden lassen. Gleichzeitig hat sich die Stadt aber auch zu einer Hochburg der Proteste gegen hohe Wohnungskosten und Gentrifizierung entwickelt. Seit 2009 hat ein »Recht auf Stadt«-Netzwerk mehrere Großdemonstrationen mit tausenden Teilnehmer*innen organisiert und die Mietexplosion immer wieder mit kreativen Aktionen angeprangert. DIE LINKE war von Anfang an Teil dieser Bewegung. Die Proteste haben dazu beigetragen, dass die Wohnungsfrage in Hamburg, aber auch bundesweit, zu einem zentralen Thema der politischen Agenda geworden ist. Es wurden in Hamburg auch ganz konkrete Erfolge erzielt und eine Reihe von Gebäuden der Verwertungslogik entrissen und in genossenschaftliches Eigentum überführt, wie beispielsweise das Gängeviertel. Allerdings konzentrieren sich diese punktuellen Erfolge auf die innerstädtischen Wohngebiete. Eine umfassende Absenkung der Mieten und konkrete Erfolge auch jenseits der Szene-Stadtteile konnte bisher trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden. Gerade DIE LINKE kann bei einer Ausweitung der Bewegung eine wichtige Rolle spielen, verfügt sie doch als fast einzige linke Kraft in Hamburg über Strukturen auch in den Außenvierteln.

Anfang Oktober haben wir unsere Mietenkampagne mit einer Parteitagsaktion gestartet. Entlang der drei Säulen der Bundeskampagne – Mietendeckel, Enteignungen und Sozialwohnungen – wollen wir nun insbesondere während des anstehenden Bürgerschaftswahlkampfes im ganzen Stadtgebiet Aktionen und Kundgebungen gegen den Mietenwahnsinn organisieren. Als Träger der Kampagne bauen wir einen »Offenen Aktionskreis LINKE Mietenkampagne« auf. Er soll mit seinen monatlichen Treffen eine niedrigschwellige und aktionsorientierte Möglichkeit bieten, sich in den Wahlkampf einzubringen, und richtet sich vor allem an Genoss*innen, die bisher noch nicht den Weg in unsere eigentlichen Strukturen gefunden haben.

Am 26. Oktober gab es gleich die erste Aktion: In Fuhlsbüttel demonstrierten wir auf Initiative einer lokalen Stadtteilgruppe vom dortigen S-Bahnhof zu einem Haus mit horrenden Mieten. Es kamen 35 Genoss*innen und Anwohner*innen – gar nicht wenig für diese demonstrationsarme Gegend. Unterstützt wurden wir von unserem aufblasbaren »Miethai«, der hervorragend als Blickfang funktionierte. Am 16. November forderten wir mit einer Kundgebung in Steilshoop die Enteignung der dortigen Vonovia-Wohnungen und steckten unsere »Vonovia enteignen«-Flyer in die Briefkästen der Häuser des Immobilien-Konzerns. Anlässlich der Vorstellung des neuen Mietenspiegels in der Landespressekonferenz protestierten wir am 26. November vor dem Rathaus gegen den Mietenwahnsinn und forderten die Einführung eines Mietendeckels auch für Hamburg. Dabei sangen wir das selbstgeschriebene Stück »Wir wolln den Mie-ten-deckel« (auf die Melodie von »Ster-nen-himmel«). Die Aktion fand ein breites Medienecho. Viele weitere Aktionen sind für die nächsten Monate in Planung, darunter eine Kundgebung am 14. Dezember für die Öffnung des Winternotprogramms auch tagsüber für Obdachlose, und am 21. Dezember eine Aktion in Ohlsdorf, bei der Anzugträger in Zelten und Schlafsäcken auf die Wohnungsnot aufmerksam machen.

Wir hoffen, so auf eine organische Weise den Aufbau einer starken Mieterbewegung insbesondere in den Außenvierteln mit dem Aufbau der LINKEN als wichtige Akteurin dieser Bewegung und mit unserem Wahlkampf zu verbinden. Denn aus der Berliner Erfahrung haben wir gelernt: je stärker die LINKE, desto eher kommt ein Mietendeckel.

 

Florian Wilde ist Mieten-Campaigner der LINKEN in Hamburg

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