Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden

Eine fatale Entwicklung breitet sich in Ballungsgebieten und Großstädten, besonders jedoch in Berlin aus: Die Mieten explodieren, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Kiezen vertrieben, an den Stadtrand abgeschoben. Innenstädte bieten nur noch Begüterten bezahlbaren Wohnraum. Allein die Interessen der Vermieter und des Marktes regeln die Mietpreise. Die asoziale Entwicklung muss gestoppt werden. Wir wollen das Gespenst der Zwangsumzüge aus den Städten verbannen.

Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Mieten- und Wohnungspolitischen Offensive der LINKEN gefasst. Zentraler Bestandteil dessen ist, der Gentrifizierung, der sozialen Auslese, der Segregation entgegenzuwirken. Allen Menschen überall bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Dazu gehören aus unserer Sicht die Einführung von Mietobergrenzen, die Stärkung der Mieterrechte ebenso, wie Spekulationen mit Wohnraum und der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Gerade in Berlin führt die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum zu einem massiven Anstieg der Mieten.

Öffentlicher Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Letztlich bieten die Kieze und Quartiere für Anwohnerinnen und Anwohner auch die Möglichkeit zu gestalten, so direkt Einfluss auf ihr Umfeld zu nehmen. Diese positiven Einflüsse dürfen Miethaien und Spekulanten nicht geopfert werden.