Schritt für Schritt ins Mieter-Paradies: Mietendeckel ist in Kraft getreten

Die Mieten explodieren. Ganz Deutschland wird von der Immobilienlobby beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, eine unbeugsame Stadt leistet Widerstand. Während die Bundesregierung und die Landesregierungen seit Jahren tatenlos zusehen, wie die Mieten in den Städten explodieren, gilt für DIE LINKE: Genug geredet, jetzt wir gehandelt. DIE LINKE macht den Deckel drauf. Rot-Rot-Grün hat in Berlin die Notbremse gegen Mietenwahnsinn gezogen. Einmalig in Deutschland.

Die Immobilienlobby und ihre willfährigen Helfer in der Politik haben vor diesem Tag schon lange gezittert und versucht, das Gesetz mit allerlei Drohungen und Lügen aufzuhalten: Doch am Sonntag, 23. Februar 2020, ist der Berliner Mietendeckel endlich offiziell in Kraft getreten und schützt nun rund anderthalb Millionen Haushalte besser vor den Profitinteressen der Immobilienlobby. Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat klargestellt: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können.“

Der Mietendeckel ist ein großer Erfolg, der aber leider auf Berlin beschränkt ist - noch.  Denn der Kampf für die Interessen der Mieter*innen geht weiter. In Bayern hat das von der LINKEN unterstützte Volksbegehren #6JahreMietenstopp die erste Hürde erfolgreich genommen. Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! Wohnen ist Menschenrecht. Spekulation nicht!

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