Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache sein

Allein 100.000 Sozialwohnungen gingen jährlich verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Weitere 100.000 Wohnungen werden jährlich benötigt um Flüchtlinge unterzubringen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden 2014 aber nur 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Dieser Zuwachs sei "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", so Caren Lay gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

460 Mio EUR investierten Bund und Länder im Jahr 2014 in den sozialen Wohnungsbau. 518 Mio EUR - und damit deutlich höher - ist hingegen die Fördersumme, die die Länder jedes Jahr für den Bau von Sozialwohnungen bekommen. Diese schöpfen sie nicht aus. In Mecklenburg-Vorpommen, Brandenburg, Sachsen und im Saarland entstanden überhaupt keine Sozialwohnungen, andere Länder schöpften die Bundesmittel nur teilweise aus.

DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und eine direkte Investition von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Um diesen Neustart zu schaffen reicht es aber nicht, wie Bundesbauministerin Hendricks, den sozialen Wohnungsbau lediglich in Sonntagsreden zu behandeln und ansonsten eklatant zu vernachlässigen. Stattdessen müsse dieser wieder zur Chefsache gemacht werden.