DIE LINKE fordert:

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von großen Vermögen und niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: in vielen Orten steht längst zu wenig Wohnraum für Normalverdiener zur Verfügung. Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Doch der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht öffentlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet – und die Mieten steigen weiter.

Ja, aber der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, nochmal 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen. 

Die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt: Der soziale Wohnungsbau wird von der Groko zwar fortgesetzt, aber eben nicht ausgebaut. So soll der soziale Wohnungsbau nur auf „heutigem Niveau“ verstetigt werden. Dafür sollen eine Grundgesetzänderung vorgenommen und in den Jahren 2020/2021 mindestens zwei Milliarden Euro zweckgebunden bereitgestellt werden. Das entspricht aber der Finanzierung, wie sie bisher als Kompensationszahlungen des Bundes geleistet wurden und 2020 auslaufen sollte – es ist also keine Erhöhung. Dadurch könnten pro Jahr nur 55 000 Sozialwohnungen entstehen – gleichzeitig fallen jedes Jahr 50 000 aus der Sozialbindung, während schon heute fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen. Für 250.000 Sozialwohnungen im Jahr wären 5 Milliarden Euro pro Jahr im Bund und weitere 5 Milliarden als Kofinanzierung aus den Ländern nötig. Zudem mangelt es in den Kommunen für Sozialwohnungen an investitionswilligen Eigentümern und preisgünstigen Baugrundstücken. D.h.: „Ohne ein Ende der Bodenspekulation wird die Förderzusage nicht mehr als ein Schaufensterbeschluss sein“ (Berliner Mieterverein).

Das angekündigte Baukindergeld ist ein Mittelstandsgeschenk: Mit 1200 Euro pro Kind und Jahr sollen Familien beim Bau eines Eigenheims bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind unterstützt werden. Das wird 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Aber Geringverdiener können sich kein Haus bauen und keine Wohnung kaufen. Eigentumsförderung mit dem Ziel des Vermögensaufbaus hat mit Wohnungspolitik wenig zu tun. Dafür steigert sie den Druck auf den Wohnungsmarkt und befördert Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Im Klartext ist die Botschaft der Bundesregierung: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt. Diese Schieflage ihrer Politik ist kein Wunder: Fünf große Verbände der privaten Immobilienwirtschaft sind zum Vorbereitungstreffens des Wohngipfels der Kanzlerin eingeladen –  aber nur ein Verband, der die Mieterinnen und Mieter vertritt. Die Baulobby darf weiter den Ton setzen, die 36,12 Millionen Mieterinnen und Mieter haben von der GroKo nichts zu erwarten. 

Bisher war die Mietpreisbremse der Regierung vollkommen wirkungslos – und viel wird sich daran leider auch in Zukunft nicht ändern. Denn die „Pflicht zur Offenlegung der Vormiete“ gilt laut den Plänen der Bundesregierung nur dann, wenn sich der Vermieter explizit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, also schon bei der Vertragsanbahnung. Damit ist zu erwarten, dass die meisten Vermieter erst einmal eine hohe Miete verlangen – in der Erwartung, der Mieter werde dies schon akzeptieren. Zudem soll es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeit für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz halten: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremse beruft. So soll es bleiben: Weder werden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch droht Vermietern bei Missachtung eine Strafe. So kann die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg werden. Wir wollen diese »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen gesetzlich ausgeschlossen.

Eindeutig: Nein. Vielmehr versagt „der Markt“ systematisch bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum. Private Investoren konzentrieren sich in der Regel auf die Hochpreissegmente und auf Eigentumswohnungen. Über 95% der privat gebauten Mietwohnungen können sich Normalverdiener gar nicht leisten. Von den Mietwohnungen, die in den vergangenen Jahren von privater Hand errichtet wurden, sind nur 4,7% für das Gros der Bevölkerung bezahlbar – d.h. das ein durchschnittlicher Haushalt höchstens 30% seines Einkommens für die Kaltmiete aufwenden muss. Der Grund dafür: Sie orientieren sich an einer wirtschaftlichen Optimierung ihrer Einnahmen und Ausgaben, so dass alle Möglichkeiten zur Mieterhöhung ausgeschöpft werden, so lange sie durchsetzbar sind. Zugleich sind Instandsetzungsarbeiten und Modernisierungen von Wohnungen immer nur dann rational, wenn sie höhere Ertragserlöse versprechen. Das hat auch wenig mit den gestiegenen Baukosten zu tun, wie Immobilienlobbyisten häufig behaupten. Tatsächlich könnte der Wohnungsbau heute aufgrund der niedrigen Zinsen sogar günstiger erfolgen als noch vor zehn  Jahren. Doch aufgrund der massiven Spekulation mit Wohnraum und Bauland sind die Grundstückspreise inzwischen deutlich angestiegen. So haben sich die durchschnittlichen Preise für Bauland im bundesweiten Durchschnitt seit 2008 mehr als verdoppelt. In den großen Städten vielen diese Steigrungen noch drastischer aus. Die günstigen Finanzierungsbedingungen werden als nicht in Form von niedrigen Mieten an die MieterInnen weitergegeben, sondern über die steigenden Verkaufspreise fast vollständig von den EigentümerInnen abgeschöpft. 

Mit anderen Worten: „Da sich mit unterdurchschnittlichen Mieten keine überdurchschnittlichen Renditen erzielen lassen, gibt es faktisch keine unternehmerische Motivation für die Bereitstellung und Pflege von preiswertem Wohnraum“ (Andrej Holm). 

Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250.000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dafür braucht es öffentliche Investitionen. Und die Wohnungen müssen Sozialwohnungen bleiben: Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht mehr aus der Sozialbindung entlassen werden. Das »Wiener Modell« hat es vorgemacht: bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten, die in öffentlichem Eigentum sind und in denen die Mieterinnen und Mieter mitbestimmen.

Dazu kommt: mit einer Abschaffung der Modernisierungsumlage und einem Verbot von Mieterhöhungen (oberhalb des Inflationsausgleichs und ohne Verbesserung des Wohnwertes) könnte der Bund direkt und effektiv handeln. Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können dann lediglich noch den Inflationsausgleich umlegen. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollten Mietwohnungen außerdem nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.  Zweckentfremdung von Wohnraum könnten mit einem Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben gestoppt werden. Insgesamt gilt es Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften kann so der Rückkauf von Wohnungen ermöglicht werden. Dafür müsste ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden. Soziale Träger für Wohnprojekte sollten einen Wohnungsmietvertrag mit dem dabei üblichen Schutz vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen erhalten. Auch das Mietrecht für Gewerbemietverträge kann geändert werden. Dann könnten Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht.

Zudem gilt es Zwangsräumungen zu verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wäre gesetzlich auszuschließen. Und das Recht auf Wohnen gehört endlich ins Grundgesetz. Natürlich müsste die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen auch  wirksam kontrolliert werden, z.B. mit einer Sonderkommission »Gerecht Wohnen« und einer öffentlichen Beschwerdestelle.

Der Gebäudesektor muss tatsächlich dringend ökologisch umgebaut werden, um den Klimawandel zu begrenzen und lebenswerte Städte zu schaffen. Der Gebäudestand muss dafür saniert und Neubauten müssen gut gedämmt werden, auch regenerative Energie und dezentrale Stromversorgung müssen ausgebaut werden. Aber die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor haben die Gebäudebesitzer – nicht die Mieter – zu tragen. Sanierungen werden häufig genutzt, um die Wohnungen zu »entmieten« und die Mieten in die Höhe zu treiben.  Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung daher nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür will die LINKE ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden. Außerdem wollen wir Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht beseitigen. Wir wollen die Ausbildung anpassen. Innovationen wollen wir fördern (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«) und günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise festschreiben.

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen Sozialwohnung bauen, kaufen und umwandeln. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Kein Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 pro Person – warm.

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten! Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen verhindern. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahren müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stopp!

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne enteignen! Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen weisen wir in die Schranken.

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig Wohnungen müssen in wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.