Der Mieten-Blog

Der Berliner Mietendeckel hat seinen ersten juristischen Härtetest überstanden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag von Vermietern ab, die unter anderem die Bußgeldvorschriften des Gesetzes außer Kraft setzen wollten.

Mietenwahnsinn stoppen! Während Miet- und Kaufpreise immer schwindelerregendere Höhen erreichen, warten derzeit 30.000 Münchner*innen auf eine Wohnung. Um dieses Geschäft mit der Miete zu verdeutlichen, hat DIE LINKE. München am 28. Februar das Werbebanner am Luxussanierungsobjekt „Barer Höfe“ der Immobilienfirma Legat Living ausgetauscht.

Der am vergangenen Sonntag in Kraft getretene Mietendeckel hat bereits am Tag danach Wirkung gezeigt: Der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) zufolge hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Montag in einer Verhandlung über eine Mieterhöhung klar gemacht, dass es den Mietendeckel für wirksam halte und angekündigt, dass es die Mieterhöhung deshalb ablehnen werden. Der Vermieter wollte ab September 2019 50 Euro mehr Miete abkassieren, daraus wird nun Dank des Mietendeckels nichts.

Die Mieten explodieren. Ganz Deutschland wird von der Immobilienlobby beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, eine unbeugsame Stadt leistet Widerstand.