Katja Kipping

Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!

Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Deshalb fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken Einschränkungen rechnen müssen. 

Statt immer wieder Öffnungen zu versprechen, von denen niemand weiß, ob sie kommen werden, muss die Bundesregierung jetzt anfangen, die Kosten der Krise auf starken Schultern zu verteilen. 

Ein wichtiger Schritt: Gewerbemieten senken. Gewerbetreibende in den Innenstädten leiden unter massiven Umsatzeinbrüchen, die Mieten sind eine große Belastung. Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Mietsenkungen um 30 bis 50 Prozent. 

Vermieter wie Deutsche Wohnen und Vonovia werden so an den Kosten der Krise beteiligt. Für private, kommunale und genossenschaftliche Vermieter, die durch einen solchen Schnitt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, fordern wir einen Härtefallfonds.

Diese Maßnahmen sind auch notwendig, um die drohende Enteignung des Mittelstandes zu verhindern. Kleinen Läden und Inhabergeführte Cafés dürfte es schwerer fallen, den Lockdown zu überstehen, als den großen Ketten. Corona könnte so einen ohnehin problematischer Trend befeuern: die Starbuckisierung unserer Innenstädte. Um dem entgegenzuwirken, gilt es gerade den kleinen Gewerbemietern jetzt unter die Arme zu greifen.

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