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Mietendeckel bundesweit

Mietendeckel bundesweit!

Der Mietendeckel in Berlin geht, aber der Mietenwahnsinn bleibt. Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Für uns ist deshalb klar: für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINKE.

Jetzt Aufruf unterzeichnen!

Was wir fordern

  1. 1

    Runter mit den Mieten! Wir wollen einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.

  2. 2

    Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

  3. 3

    250 000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.


  1. Es ist vollbracht! Die Mieter*innen feiern, die Immobilienlobby schlottert: Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat 343.591 Unterschriften an die Landeswahlleiterin übergeben. Weil nur 175.000 gültige Unterschriften erforderlich sind, geht die Initiative schon vor der endgültigen Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist.

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  2. 71 % der Bundesbürger:innen befürworten den Berliner Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

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In Berlin sammeln tausende Freiwillige Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Viele Genoss:innen der LINKEN sind mit dabei. Unsere Autorin hat mitgemacht. Hier ihr Bericht.

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Rouzbeh Taheri: „Nicht locker lassen!“

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Mietpreise und Wohnungspolitik: Der Markt hat es noch nie gerichtet

Wohnungskonzerne wie die „Deutsche Wohnen“ und Immobilienfonds treiben Mieten nach oben. Dabei hätte die Politik genug Instrumente gegenzusteuern, sagt die Geografin Susanne Heeg.… Weiterlesen


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Der Berliner Mietendeckel wirkt - das zeigt sich besonders in der Bilanz des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen: Um 4,1 Prozent auf durchschnittlich 6,70 Euro pro Quadratmeter… Weiterlesen