Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Eine Argumentationshilfe von Caren Lay

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Caren Lay hat in dieser Argumentationshilfe zusammengefasst, warum die Mietpreisbremse ihren Zweck nicht erfüllt. Zum Dokument

Mit dem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm legt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Konzept für eine soziale Wohnungsbaupolitik und damit eine konkrete Alternative zur verfehlten Politik der Bundesregierung vor. Ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm kann jährlich 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen im Jahr im kommunalen, genossenschaftlichen oder gemeinwohlorientierten Eigentum schaffen. Zum Konzept 

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Bernd Riexinger sprach sich dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen: "Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter geschützt werden." 

Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland weiter zu. Eine neue Studie vom University Center in London und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt jetzt auf, dass die Entwicklung der Wohnkosten mit der zunehmenden sozialen und ökonomischen Spaltung des Landes eng verknüpft ist. Während die Wohnkostenlast für Geringsverdiener*innen von 27 auf 39 Prozent weiter gestiegen ist, sanken die Ausgaben des oberen Fünftel der Haushaltseinkommen sogar von 16 auf 14 Prozent. Mehr dazu im Artikel von DGB-klartext.

Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Dies zeigt die aktuelle Studie "Wohnverhältnisse in Deutschland - Mietbelastung, soziale Ungerechtigkeit und Armut" des Sozialverband Deutschland (SoVD). 

Und zwar in Wien: die Stadt Wien zeigt, dass man in einer Stadt mit ähnlichen Rahmenbedingungen wie in Deutschland bezahlbare Mieten möglich sind. Die Stadt Wien besitzt alleine 220.000 Gemeindewohnungen. Hinzu kommen 200.000 gemeinnützige Wohnungen von Genossenschaften. Ergebnis: Im Gemeindewohnungsbau werden heute noch Mieten um die fünf Euro angeboten. Und: die wo Kostenbelastung in Wien beträgt 21 % gemessen am Einkommen - in München sind es 36 %. Das Beispiel Wien zeigt : es geht doch! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will das Wiener Modell auf Deutschland übertragen und mit 10 Milliarden € jährlich fördern! Mehr Information zum Thema "Bezahlbare Miete" auf unsere Hintergrundseite 

"Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen..."

Luxemburg Argumente: "Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander..."

Hintergrund

In großen Städten wie Berlin explodieren die Mieten. Die Konkurrenz um Wohnraum nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Neu vermietete Wohnungen sind oft 50 Prozent oder gar doppelt so teuer wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Steigende Immobilienpreise und die Kluft zwischen Angebots- und Bestandsmieten bieten Vermieterinnen und Vermietern den Anreiz, die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, oder die Häuser gleich ganz zu verkaufen.

Blog

Berlin, Hamburg, München: In den Ballungsräumen steigen die Mieten unaufhörlich. Aber das Problem betrifft nicht nur die Menschen in den Großstädten, auch Mieter in Jena, Greifswald oder Nürnberg müssen für ein Dach über dem Kopf immer tiefer in die Tasche greifen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten führen in vielen Städten zu sozialen Auseinandersetzungen. DIE LINKE startet deshalb im September ihre Mietenkampagne. Der Auftakt ist am Freitag, 14. September, und wird begleitet von einer Demonstration in Berlin mit anschließendem Konzert. Im Laufe der Kundgebung soll ein Großtransparent mit unserem Mietenslogan pressewirksam entrollt werden. Idealerweise erreichen wir so mediale Aufmerksamkeit, aber in jedem Fall produzieren wir so kraftvolle Bilder für den Push der Kampagne in der Partei. 

Disput-Artikel