CDU klagt gegen Mietendeckel: Wir klagen die CDU an!

Die CDU klagt gegen den Mietendeckel - Wir klagen die CDU an!

Mit ihrer Klage gegen den Mietendeckel zeigt die CDU einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Immobilienlobby steht. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal.

Wir sind vor die Berliner CDU-Zentrale gezogen, um gegen die Mietenpolitik der CDU und für einen bundesweiten Mietendeckel ein Zeichen zu setzen.

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Aktuelle Meldungen


  1. Der Immobilienlobby ist jeglicher Schutz von Mieter*innen vor ihren Profitinteressen ein Dorn im Auge. Denn das gefährdet ihr Geschäftsmodell. Für sie zählt nur eins: fette Gewinne. Je höher die Mieten sind, desto höher ihre Gewinne. Deshalb hat die Immobilienlobby schon von Anfang mit Schaum vor dem Mund Stimmung gegen den Berliner Mietendeckel gemacht.

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  2. Auf den ersten Blick fördert der aktuelle „Wohn-Index 2020“ des Forschungsinstituts F+B keine überraschenden Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und erst recht keine guten Nachrichten für Mieter*innen zutage: Wenn F+B von davon spricht, dass die „Wachstumsdynamik … in der Gesamtschau des deutschen Wohnimmobilienmarktes deutlich an Dynamik gewonnen“ hat, heißt das nichts anderes, als dass der Mietenexplosion weiter geht.

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Was wir fordern

  1. 1

    Runter mit den Mieten! Wir wollen einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen (Mietenstopp) und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden.

  2. 2

    Vonovia & Co enteignen! Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse: Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

  3. 3

    250 000 Sozialwohnungen mehr! Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.

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Muss wohnen immer teurer werden?

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Hintergrund

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Aktuelles zum Thema Mieten und Wohnen.

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Seit Amtsantritt von Angela Merkel hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert: von rund 2,1 Millionen im Jahr 2006 auf unter 1,2 Millionen 2018. In den letzten Jahren sind jährlich 84.550 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Damit gehen 232 Sozialwohnungen pro Tag verloren. Das sind fast zehn Wohnungen pro Stunde oder alle sechs Minuten eine Sozialwohnung.

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