Von Caren Lay und Armin Kuhn

Ein bundesweiter bisher einmaliger Zusammenschluss aus Mietervereinen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterinitiativen ruft zu Protesten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung auf. Am 21. September lädt der Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) in das Kanzleramt ein, um ein Maßnahmenpaket für eine »Wohnraumoffensive« zu schnüren. Doch die geplanten Schritte drohen die katastrophale Situation für Mieterinnen und Mieter noch zu verschärfen...

"Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen..."

Luxemburg Argumente: "Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. Wie in kaum einem anderen Bereich unseres Alltags prallen hier existenzielle soziale Bedürfnisse und ökonomische Interessen einer marktförmig organisierten Wirtschaft aufeinander..."

Hintergrund

In großen Städten wie Berlin explodieren die Mieten. Die Konkurrenz um Wohnraum nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Neu vermietete Wohnungen sind oft 50 Prozent oder gar doppelt so teuer wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Steigende Immobilienpreise und die Kluft zwischen Angebots- und Bestandsmieten bieten Vermieterinnen und Vermietern den Anreiz, die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, oder die Häuser gleich ganz zu verkaufen.

Blog

Berlin, Hamburg, München: In den Ballungsräumen steigen die Mieten unaufhörlich. Aber das Problem betrifft nicht nur die Menschen in den Großstädten, auch Mieter in Jena, Greifswald oder Nürnberg müssen für ein Dach über dem Kopf immer tiefer in die Tasche greifen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten führen in vielen Städten zu sozialen Auseinandersetzungen. DIE LINKE startet deshalb im September ihre Mietenkampagne. Der Auftakt ist am Freitag, 14. September, und wird begleitet von einer Demonstration in Berlin mit anschließendem Konzert. Im Laufe der Kundgebung soll ein Großtransparent mit unserem Mietenslogan pressewirksam entrollt werden. Idealerweise erreichen wir so mediale Aufmerksamkeit, aber in jedem Fall produzieren wir so kraftvolle Bilder für den Push der Kampagne in der Partei. 

Disput-Artikel