Geschafft! Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat 343.591 Unterschriften eingereicht

Es ist vollbracht! Die Mieter*innen feiern, die Immobilienlobby schlottert: Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat 343.591 Unterschriften an die Landeswahlleiterin übergeben. Weil nur 175.000 gültige Unterschriften erforderlich sind, geht die Initiative schon vor der endgültigen Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Damit können die Berliner*innen am 26. September neben der Bundestags- und Landtagswahl auch über den Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne abstimmen. Die Pressemitteilung von Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist deshalb auch freudig „Volksentscheid, wir kommen!“ betitelt.

DIE LINKE gratuliert der Initiative und den zahlreichen Unterstützer*innen herzlich zu diesem Erfolg. Auch wenn darin etwas Eigenlob steckt, denn unsere Mitglieder und Unterstützer*innen haben kräftig mitgeholfen, wo immer es ging. Die Berliner LINKE hat 32.662 gültige Unterschriften an die Kampagne übergeben. Damit übertraf die Partei ihr selbstgestecktes Ziel von 30.000 Unterschriften. DIE LINKE. Berlin unterstützte das Volksbegehren von Anfang an und ging damit auch auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD, mit dem man in Berlin regiert. Die Grünen konnten sich lange Zeit auf keine gemeinsame Position einigen, unterstützen die Kampagne aber nun zaghaft.