Konsequent für den Frieden
Wir erleben einen Epochenbruch. Weltweit nehmen imperiale Spannungen und die Gefahr neuer Kriege zu. Die Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik ist strukturell (!) angeknackst, ohne damit erledigt zu sein. Auch mit dem neuen Präsidenten JosephBiden ist keineswegs eine Entspannung zu erwarten. Biden setzt den Konfrontationskurs gegenüber China fort. Mit Biden werden US-Interventionskriege der angeschlagenen Weltmacht, die weiter militärisch dominiert, wahrscheinlicher. Das verweist auf die Kontinuität imperialer Interessen. Die selbsternannte »Friedensmacht« EU treibt ihrerseits die Spirale von Aufrüstung und Militarisierung mit voran: vom Aufbau einer EU-Armee bis zu Pesco1. Die Bundesregierung setzt auf das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO und genehmigt munter Waffenexporte in alle Welt, inklusive Krisenregionen.
Die neue globale Krisenkonstellation lässt sich aus linker Sicht nicht mit dem Schema der Äquidistanz beantworten – aber auch nicht mit dem von manchen bemühten Schema »der Feind meines Feindes ist mein Freund«. Als Die Linke stellen wir die Militarisierung der EU und der deutschen Außenpolitik grundsätzlich in Frage, lehnen Militäreinsätze ab und zeigen Alternativen auf. An die Stelle von Aufrüstung und Militarisierung muss eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik treten. Der Einsatz für ein friedliches Verhältnis zu Russland und China statt ständiger Drohgebärden (wie etwa NATO-Manöver an der russischen Grenze) und der Einsatz für globale Abrüstung gehören für uns zusammen. Niemals dürfen wir uns mit einer imperialistischen Regime-Change-Politik gemein machen, die sowohl von den USA wie der EU verfolgt wird. Niemals sollten wir das Prinzip vergessen, dass unsere internationale Solidarität immer in erster Linie den Lohnabhängigen, Klassenkämpfen und emanzipatorischen Bewegungen gilt, nicht den Staatsführungen. Wir sind kein verlängerter außenpolitischer Arm irgendeiner Regierung, sondern die einzige Friedenspartei im Bundestag.
Diese Grundlinien linker Friedenspolitik liegen auch dem Wahlprogrammentwurf zugrunde, den ich Anfang vergangener Woche gemeinsam mit Katja Kipping vorgestellt habe. Kern des Entwurfes ist das Ziel eines sozial-ökologischen und friedenspolitischen »Systemwechsels«. Dazu gehört auch eine konsequente Friedenspolitik und Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland und China.
Auslandseinsätzen der Bundeswehr erteilen wir eine klare Absage. Das habe ich auch auf der Pressekonferenz am Montag noch mal klargestellt. Teile der anwesenden Medienvertreter haben das aufgegriffen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fasste zusammen: »Für Debatten dürfte sorgen, dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigenden Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen, sondern auch von friedenserhaltenden Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Riexinger bekräftigte dies auf Nachfrage mit den Worten: ›Wir sind grundlegend gegen Militäreinsätze der Bundeswehr. Sie dienen nicht der Herstellung von Frieden und Demokratie.‹«2
Der Entwurf (!), der in den kommenden Wochen in der Partei breit diskutiert und weiterentwickelt werden soll, hat trotz allgegenwärtiger Coronakrise eine breite Resonanz gefunden. Dem Tunnelblick der bürgerlichen Presse ist es geschuldet, dass viele gute Inhalte der Linken dann besonders interessant sind, wenn sie mit der Diskussion um eine mögliche R2G-Regierung verbunden sind. Mit dem Wahlprogramm stellen wir Die Linke als treibende Kraft für einen grundlegenden Politikwechsel auf, mit dem Ziel, Einstiege in einen Systemwechsel durchzusetzen. Dem steht absehbar nicht nur das nervöse Blinken der Grünen in Richtung von Markus Söder entgegen, sondern ihr programmatisches Eintreten für ein schwarz-grünes Modernisierungsbündnis, das die neoliberale und imperiale Politik angesichts zunehmender Krisen erneuern soll. Auch halten SPD wie Grüne an Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Aufrüstung und Militarisierung der deutschen wie EU-Außenpolitik fest und treiben diese mit voran. Das ist mit der Linken nicht zu machen.
Teile der Medien haben das durchaus erkannt: »Wörtlich heißt es im Programm: ›Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat‹«, so Die Zeit. Ebenso zutreffend an selber Stelle: »Zuletzt hatte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn sich für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik ausgesprochen, war damit aber auf breiten Widerstand in der Partei gestoßen.« Und »der Entwurf hält an den bisherigen harten Positionen fest«. Dem Vorstoß Höhns zur Revision linker friedenspolitischer Essentials hatte der Parteivorstand in einem Beschluss bereits widersprochen, und ich habe dem u. a. in der jungen Welt eine deutliche Absage erteilt. Denn: Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund, unsere friedenspolitischen Positionen aufzuweichen. Und das werden wir auch nicht tun. Diese Linie findet sich – anders als Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in der jW vom 11. Februar kritisieren – auch in unserem Wahlprogrammentwurf deutlich erkennbar wieder.
Auf ein paar zentrale Punkte der Kritik von Jelpke und Dagdelen möchte ich hier kurz eingehen:
1. Dagdelen/Jelpke behaupten »von der einstigen Ablehnung der Militarisierung der EU [sei im Entwurf, B. R.] keine Spur«, »Aufrüstung als Ziel wird nicht abgelehnt«. In unserem Entwurf heißt es klar: »Die Schaffung einer zusätzlichen europäischen Armee und Rüstungsexporte führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen.« Pesco »soll dafür sorgen, dass Milliarden für Rüstung ausgegeben werden (…) Die beteiligten Staaten werden zur ständigen Steigerung der Verteidigungshaushalte und Rüstungsinvestitionen, einer Beteiligung an Rüstungsgroßprojekten und der Aufstellung europäischer Truppenverbände verpflichtet. (…) Wir treten für eine Europäische Friedens- und Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung der EU beenden.« Die beiden Genossinnen scheinen das ganze Teilkapitel »Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung« nur überflogen zu haben.
2. Im Wahlprogrammentwurf wird unser Erfurter Parteiprogramm zitiert: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.« Diese »rote Haltelinie« gilt für uns unumstößlich. Es verwundert, wenn daraus von Dagdelen/Jelpke gemacht wird, dass Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen unter EU- oder UN-Dach geschaffen werde. Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.
3. Ebenso falsch ist die Behauptung, dass die »Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank« geschoben werde. Hier haben Dagdelen/Jelpke sinnentstellend zitiert. Im Entwurf heißt es – zusätzlich (!) zu dem allgemeinen Ziel »Wir wollen Waffenexporte verbieten« – auch: »Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.« Das ist ein wirksames Mittel zur Beendigung von Waffenexporten. Dies wird von Dagdelen/Jelpke genauso unterschlagen wie unsere Forderung nach einem sofortigen (!) Stopp aller Waffenexporte in Krisengebiete und an Staaten, die die Menschenrechte missachten (was auf einen großen Teil der deutschen Waffenexporte zutrifft). Leider wird das gleiche »Stilmittel« der Suggestion erneut bedient, wenn kritisiert wird, wir wollten die US-Militärstützpunkte nicht schließen. Im Wahlprogrammentwurf heißt es »Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!« Sollte hier eine ergänzende Formulierung beantragt werden, wird sich zeigen, dass es keinen Grund gibt, daran zu zweifeln: Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
4. Ein wirklicher Diskussionspunkt ist zur Abwechslung die Forderung nach einem Fonds »zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich weltweit für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen«. Daraus, wie Dagdelen/Jelpke, eine Unterstützung von US- oder EU-betriebener »Regime Change«-Politik zu machen, kommt einem Mit-Kanonen-auf-Spatzen-Schießen gleich. Wie für die meisten Forderungen der Linken, gilt auch diese Forderung: Sie kann nur mit grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden. CDU, Grünen und SPD kann zu Recht vorgeworfen werden, mit Bezug auf Menschenrechte und Demokratieförderung neoliberale Akteure zu fördern. Die Linke setzt sich aber für die Umwidmung von Ressourcen – weg von Militarisierung und Großmachtpolitik – hin zur Förderung von emanzipatorischen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit ein.
5. Äquidistanz ist kein guter Kompass für linke Friedens- und Entspannungspolitik. Das kommt, anders als von Dagdelen/Jelpke nahegelegt, auch im Wahlprogrammentwurf zum Ausdruck. Darin heißt es: »Die USA und die EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China zu verteidigen. Längst ist daraus ein neuer Kalter Krieg geworden, der eskalieren kann. Aber Bundesregierung und EU rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte.« Von einer Äquidistanz kann keine Rede sein, die Eskalation und Aufrüstung seitens USA und EU wird vielmehr besonders betont.
Angesichts der angesprochenen Diskussion um den erfolglosen Vorstoß von Matthias Höhn löst der Beitrag in der jW von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke bei mir etwas Verwunderung aus. Natürlich wird über Formulierungen im Wahlprogramm gerungen. Das ist auch gut so in einer pluralen und demokratischen sozialistischen Partei. Aber Kritik an Formulierungen und das wichtige Ringen um die richtige Sprache, um unsere friedenspolitischen Ziele zu vermitteln, ist eben nicht dasselbe wie laut zu tönen. Das Problem ist ein anderes: Wenn man sich einer Reihe haltloser Unterstellungen und Nahelegungen bedient, schadet das nicht nur der politischen Streitkultur in der Partei, sondern auch dem gemeinsamen Anliegen. In dieser gefährlichen Situation braucht es mehr denn je eine starke Partei Die Linke – und eine stärkere wie breit aufgestellte Friedensbewegung. Die Friedensbewegung steht vor der Herausforderung, sich zu erneuern und zu verjüngen, das Bündnis mit neueren Bewegungen wie der Klimagerechtigkeitsbewegung zu suchen. Das erfordert Klarheit in den Positionen und einen offenen wie solidarischen Gestus. Wer diesen noch nicht einmal nach »innen« versucht zu pflegen – und Suggestionen, die »Fake News« nahekommen, vor die gemeinsame Verständigung stellt –, erweist leider auch der Bewegung einen Bärendienst.