CDU und FDP klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Immobilienlobby ist jeglicher Schutz von Mieter*innen vor ihren Profitinteressen ein Dorn im Auge. Denn das gefährdet ihr Geschäftsmodell. Für sie zählt nur eins: fette Gewinne. Je höher die Mieten sind, desto höher ihre Gewinne. Deshalb hat die Immobilienlobby schon von Anfang mit Schaum vor dem Mund Stimmung gegen den Berliner Mietendeckel gemacht.

Gerade hat der Berliner Mietendeckel gezeigt, dass er wirkt. Die Mieten in Berlin sinken, ganz im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten. Jetzt geht der Kampf der Immobilienlobby weiter: 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP zerren den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht. Ihr schäbiges Argument: Der Mietendeckel auf Landesebene sei ein Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Dabei unternehmen die Bundesregierungen seit Jahrzehnten nichts für Mieter*innen. Sie schauen der grassierenden Wohnungsnot tatenlos zu und stehen auf Seiten der Immobilienlobby. Das soll offensichtlich auch so bleiben. Aber wenn ein Bundesland die Notbremse zieht, dann schicken CDU/CSU und FDP ihre Anwälte los.

Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, haben die Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP offensichtlich nichts besseres zu tun. Die Prioritäten sind klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt sie lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

Es reicht! Das lassen wir uns nicht bieten! Der Mietendeckel ist ein Riesenerfolg gegen den Mietenwahnsinn. Lasst uns diesen Erfolg gemeinsam verteidigen.

DIE LINKE organisiert deshalb einen gemeinsamen bundesweiten Aktionstag am 15. Mai gegen die CDU und CSU.

Am 15. Mai: Bundesweiter Aktionstag. Wir klagen die CDU/CSU an.

Anfang nächster Woche gibt es Aktionsvorschläge für Aktionen vor Ort. Selbstverständlich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen.

Aber auch jetzt kann man schon aktiv werden:

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Verbreitet unseren Aufruf "Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall" an Interessierte und Freunde.