„Eure Armut kotzt uns an“: Lobbyisten-Demo gegen Mietendeckel in Berlin

Wenn Lobbyisten sogar auf die Straße gehen, dann muss eine Regierung einiges richtig gemacht haben.  Erst recht wenn es mit der Bau- und Immobilienwirtschaft die Profitiere der Wohnungsnot sind. Der rot-rot-grüne Senat hat mit dem Mietendeckel bundesweit einmalig die Notbremse für die Bevölkerung angesichts eskalierender Mietsteigerungen gezogen und die Mieten für fünf Jahre weitgehend eingefroren. Doch was für die Mieter existenzbedrohende Horrormieten sind, das ist für die Vermieter und Bauwirtschaft eine wahre Goldgrube. Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ und die Fachgemeinschaft Bau haben deshalb am 9. Dezember 2019 zu einer Demonstration gegen den Berliner Mietendeckel aufgerufen.

Sich dabei trotzdem irgendwie als Wohltäter der Menschheit und Opfer des Mietendeckels zu inszenieren, rangiert irgendwo zwischen Dreistigkeit und unfreiwilliger Komik. Entsprechend laue Lyrik trugen die nach Polizeiangaben rund 1.000 Personen am Brandenburger Tor mit sich rum: „Häuser brauchen Dächer und keinen Deckel“ oder „Mietendeckel bauen keine Wohnungen“.  Weil ein solcher Aufmarsch der offensichtlichen Heuchelei nicht unwidersprochen bleiben sollte, wurde

das Ganze durch Gegendemonstrant*innen aufgehübscht. Sie steuerten Schilder mit flotten Sprüchen und einem deutlich höheren Wahrheitsgehalt bei: „Eure Armut kotzt uns an“, „Wohnungskrise? Sollen sie halt im Hotel schlafen!“, „Die Häuser denen, die sie kaufen“, „Zieht doch nach Brandenburg“, „Mehr Kapitalismus wagen“ und „Mietendeckel stoppen – alle Wege der Regulierung führen nach Pjöngjang“ (mit Bild von Kim Jong Un).

In Redebeiträgen klagten angebliche Kleinvermieter, also Immobilienspekulanten mit begrenztem Budget, ihr drohendes Leid durch den Mietendeckel. Ihre Investitionen würden sich ohne Wuchermieten nicht rentieren. Das wird vermutlich nicht das Mitleid der Mieter*innen erregen,  die diese bisher bezahlen mussten. Mehr Verständnis haben selbstverständlich die traditionellen Verbündeten aus der Politik, Politiker der CDU und FDP waren auch vor Ort.

DIE LINKE fordert einen bundesweiten Mietendeckel, 250 000 Sozialwohnungen mehr pro Jahr und die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. 

Infos über den Mietendeckel findet ihr hier: https://dielinke.berlin/mietendeckel/

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