Mietenstopp: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Aktion in der Münchener Innenstadt

Auch wenn der Bayerische Verfassungsgerichthof jüngst eine Entscheidung des Innenministeriums bestätigte, wonach ein angestrebter Volksentscheid über einen “Mietenstopp“ unzulässig sei, geht der Kampf für bezahlbare Mieten im Freistaat weiter. Die Ablehnung des Volksbegehrens bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammen gebracht.

Das hat eine Aktion am Stachus in München noch einmal deutlich gemacht, die der DGB und das Volksbegehren Mietenstopp organisierten. Dort wurde ein Wohnzimmer erreichtet, um auf die desolate Wohnungsitution in München hinzuweisen. Mit dabei: LINKEN-Abgeordnete Nicole Gohlke, Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern), Monika Schmidt-Balzert und Volker Rastätter vom Mieterverein, Simone Burger, Benedikt Kopera vom DGB und die Mietenaktivistin Renate Cullmann.

Gerade München ist ein Hotspot des Mietenwahnsinns. Hier hat sich die Miete von 2014 bis 2018 um über 26% erhöht. Hier zahlen über 40% der Mieter*innen mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Miete. München zeigt: ein bundesweiter Mietendeckel ist nötiger denn je. Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, zeigt sich kämpferisch: "Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird."

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