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Disput

Wohnen muss fair werden

Von Heidrun Bluhm

Die Genossenschaft FAIRWOHNEN1 wurde - augenscheinlich auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums - durch dessen »Transaktionsbeauftragte«, die Barclays Capital Bank, schon im Juli 2012 aus dem weiteren Bieterverfahren um die TLG Wohnen GmbH ausgeschlossen.

Die öffentliche Sympathiewelle, die die Idee linker Politikerinnen und Politiker, sich mit einer eigens gegründeten Genossenschaft an einem europaweiten Bieterverfahren um die verbliebenen 11.500 Wohnungen aus DDR-Vermögen zu beteiligen, ausgelöst hatte, sollte schnellstmöglich zum Verebben gebracht werden! In so einem »offenen, transparenten und bedingungsfreien« Verkaufsverfahren, in dem als potenzielle Käufer eigentlich nur internationale Großinvestoren vorgesehen waren, plötzlich eine Genossenschaft mit einer Satzung, die zugleich eine verlässliche und weitgehende Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter bedeutet hätte - das musste so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden.

Die Ministerialbürokraten und Banker konnten davon ausgehen, dass die frisch gegründete Genossenschaft nicht das notwendige Geld aufbringen würde, um rechtsstaatliche Mittel in Anspruch zu nehmen und auf juristischem Wege eine Weiterbeteiligung zu erzwingen.

Allein um sich in das Verfahren »zurückzuklagen«, wäre ein hoher sechsstelliger Eurobetrag nötig gewesen.

Insofern ging deren Kalkül auf. Auf den bürgerlichen Rechtsstaat ist eben Verlass.

Aber sie haben sich damit nicht die Genossenschaft vom Hals geschafft. Sie lebt und sie wird sich mit erweitertem Satzungszweck einer neuen Aufgabe zuwenden: Es gibt für die Mieterinnen und Mieter der TLG-Wohnungen keinen Schutz und es wird nach dem Willen und den Bekundungen der Bundesregierung auch keine wirklich schützende Sozialcharta geben, jedenfalls nicht vor dem Verkauf der Wohnungen.

Was die Bundesregierung nach einem »bedingungsfreien« Verkauf noch in eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer hinein verhandeln will und ob sie es überhaupt will, ist allerdings mehr als fragwürdig und höchst ungewiss.

Auch diese Konstellation beschäftigte die rund 30 Gründungsmitglieder, die am 25. September 2012 in Berlin zusammengekommen waren, um darüber zu beraten, wie es nach dem Ausschluss aus dem Bieterverfahren weitergehen kann. Und ob es überhaupt weitergeht, denn mit dem Ausschluss war der ursprüngliche Satzungszweck, der Erwerb der TLG Wohnen GmbH, vorerst undurchführbar geworden.

Wenn es also weitergehen sollte, musste die Satzung geändert werden. Unter anderem, um das Prüfverfahren zur Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister wieder in Gang zu setzen.

Nun hat die Genossenschaft FAIRWOHNEN durch einstimmigen Beschluss der Gründungsmitglieder eine neue Satzung. In den Satzungszweck hat die Versammlung das Ziel aufgenommen, die sozialen Belange der Mitglieder zu fördern. Wörtlich heißt es jetzt: »Die Genossenschaft fördert ferner die sozialen Belange ihrer Mitglieder durch Eintreten für eine sozial verträgliche Wohnungspolitik und Beratungsangebote für ihre Mitglieder in wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Fragen sowie in Angelegenheiten der Gestaltung intakter, solidarischer Nachbarschaften.«

Konkret hat die Genossenschaft es sich damit zur ersten Aufgabe gemacht, eine solche Sozialcharta, die die Bundesregierung den TLG-Mieterinnen und -Mietern verweigert, zu erarbeiten und auf den Tisch des Finanzministers zu legen. Und zwar, bevor der Verkauf in »trockenen Tüchern« ist.

Dazu wird die Genossenschaft FAIRWOHNEN in den nächsten Wochen wieder auf Tour gehen. Von Stralsund bis Zwickau wird sie mit Mieterinnen und Mietern zusammenkommen, um mit ihnen und den regionalen Strukturen des Deutschen Mieterbundes eine handfeste und praxistaugliche Sozialcharta zu erarbeiten.

Ziel ist, schließlich mit dem Mandat von möglichst vielen der 30.000 betroffenen Menschen das Finanzministerium an den Verhandlungstisch zu zwingen, bevor der komplette Wohnungsbestand der TLG Wohnen GmbH mit allen Mieterinnen und Mietern, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Meistbietenden verhökert wird.

Auch nach dem Verkauf der Wohnungen und der Firma TLG GmbH will sich die Genossenschaft als Interessenvertreterin ihrer Mitglieder zur Durchsetzung einer Sozialcharta, die ihren Namen verdient, aktiv engagieren. Und wir wollen kontrollieren, ob der vereinbarte Schutz der Mieterinnen und Mieter wirklich gewährt wird.

Deshalb brauchen wir weitere Mitglieder, nicht allein durch die Mieterinnen und Mieter, die von Privatisierung betroffen sind. Wir brauchen vor allem solidarische Mitglieder, die mithelfen, Wohnungsprivatisierung unattraktiv zu machen, ja sie möglichst zu verhindern.

Heidrun Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

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