Runter mit den Mieten!
Berlin, Hamburg, München: In den Ballungsräumen steigen die Mieten unaufhörlich. Aber das Problem betrifft nicht nur die Menschen in den Großstädten, auch Mieter in Jena, Greifswald oder Nürnberg müssen für ein Dach über dem Kopf immer tiefer in die Tasche greifen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und steigende Mieten führen in vielen Städten zu sozialen Auseinandersetzungen. DIE LINKE startet deshalb im September ihre Mietenkampagne. Der Auftakt ist am Freitag, 14. September, und wird begleitet von einer Demonstration in Berlin mit anschließendem Konzert. Im Laufe der Kundgebung soll ein Großtransparent mit unserem Mietenslogan pressewirksam entrollt werden. Idealerweise erreichen wir so mediale Aufmerksamkeit, aber in jedem Fall produzieren wir so kraftvolle Bilder für den Push der Kampagne in der Partei.
In den Kreisverbänden sollen dann nachgelagert weitere Aktionen folgen. Der Kampagnenstartschuss fällt absichtlich auf der »Linken Woche der Zukunft«. Ziel ist es, gemeinsam mit Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern und weiteren Genossinnen und Genossen und Bündnispartnerinnen und -partnern eine gemeinsame Aktion zu machen. Zudem gibt es dort ein Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände am Sonntag,16. September, von 10 bis 12 Uhr. Ein paar Tage später, am 29. September, gibt es einen mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion in Stuttgart. Ende des Jahres, am 9.und 10. November, wird in Göttingenunsere Aktionskonferenz stattfinden. Sie richtet sich vorrangig an mietenpolitisch Aktive auf Kommunal -und Landesebene. Wir wollen dort unter anderem planen, DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter bei den Kommunalwahlen 2019 besser sichtbar zu machen.
Vor der nächsten Bundestagswahl soll es eine große Mieten-Demonstration geben. Diese bundesweiten Forderunge nkönnen mit landespolitischen und lokalen Kampagnenforderungen ergänzt werden, um besser auf lokal unterschiedliche Probleme und Konflikte zu reagieren. Die Mietenkampagne ist deshalb stärker dezentral angelegt: Wir wollen aktive Kreisverbände und Basis-Initiativen vernetzen und in der Organisierung betroffener Mieterinnen und Mieter stärken. DIE LINKE soll noch stärker als Partei der Mieterinnen und Mieter verankert werden. Wir produzieren Kampagnenmaterialien, die vor dem Start in die Kreisverbände verschickt werden. Ende August wird die neue Kampagnenwebseite zur Mietenkampagne online gehen. Wir als LINKE haben uns dabei auf vier Kernforderungen verständigt:
Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungenmehr! Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen Sozialwohnungen bauen, kaufen und umwandeln. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Dabei müssen Drehtüreffekte vermieden werden: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Europro Person – warm.
Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten. Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen verhindern. Die extremen Mieterhöhungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt, gilt unsere Forderung: Alle Mieterhöhungen stopp!
Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne enteignen! Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen weisen wir in die Schranken.
Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.
Aktive und Interessierte können sich mit einer Mail mietenkampagne@die-linke.de schon jetzt für den neuen Kampagnenverteiler registrieren lassen.