Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht der Gemeinden von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eingeschränkt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zu heute veröffentlichen Zahlen des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung, wonach die Immobilienpreise im Jahr…
Zur heutigen Vorstellung der Initiative des Landes "Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:
Die Vorsitzende der Parte DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt anlässlich der Pläne von Deutsche Wohnen und Vonovia, eine Milliarde Euro legal am Fiskus vorbei zu schleusen:
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35…
Der Senat hat heute die Erhöhung der Richtsätze für die Kosten der Unterkunft beschlossen. Dazu erklärt Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der…
Zu der Hans-Böckler-Studie zur steigenden Belastung besonders armer Haushalte durch die Wohnkosten sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute hat das Statistikamt Nord die Wohnungsbauzahlen 2020 vorgelegt. Demnach wurden 1.464 mehr Wohnungen als im Jahr 2019 gebaut. Unter den 11.629 neuen Wohnungen befinden sich 2.623…
Anlässlich der aktuellen Äußerung der Vorsitzenden des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, die sich für eine schnelle Änderung der Impfreihenfolge ausgesprochen hat, erneuert Susanne…
Das Bundesverfassungsgericht sieht auf Länderebene keine Regulierungsmöglichkeiten für die Mieterinnen und Mieter. Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern, dazu:
Deutschlands größter Mietpreistreiber Vonovia will Nägel mit Köpfen machen: Am Freitag, den 16. April, treffen sich die Aktionärinnen und Aktionäre des in Bochum ansässigen Wohnungskonzerns zur…
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende…
Viele Menschen wissen in der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, aber bei Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der in Bochum ansässige…
Es ist ein öffentlicher Aufschrei der Zivilgesellschaft: Mehr als 100.000 Menschen haben bereits die Petition "Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!" unterschrieben…
Angesichts der Studie des Pestel-Institutes, die die wachsende Bedeutung von Homeoffice als Chance für eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt identifiziert, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der…
Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Hierzu erklären für die Fraktion DIE…
Die Situation für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, wird durch die Corona-Pandemie verschärft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:
Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:
Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetze M-V in Bezug auf eine geplante Entlastung von DDR-Wohnungsbaualtschulden auf der kommenden Landtagssitzung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone…
„Die Gewinne der Immobilienwirtschaft steigen seit zehn Jahren so extrem an wie die Belastungen durch Mieten. Während die Immobilien- und Finanzwirtschaft in der Krise noch gewinnt, müssen sich viele…
Zum Tag der Wohnungslosen am morgigen Freitag (11. September) erklärt Nina Eumann, stellevertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW und auch deren wohnungspolitische Sprecherin:
„Es wird höchste Zeit, dass der Bund verlässlich in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Hochschulstädten einsteigt. Im Sinne der 2,9 Millionen Studierenden im Land erwarte ich von Ministerin…
Aus einer Antwort der M3B GmbH auf eine Anfrage des Ortsamtes West geht hervor, dass ein Bauzaun unter der ÖVB-Arena auf der Bürgerweidenseite aufgestellt wurde, um wohnungslosen Menschen einen…
Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt:
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ist auf Einkaufstour und möchte 23 Häuser kaufen, darunter 21 in Berlin. Davon liegen 16 Häuser in Milieuschutzgebieten. Für diese Häuser hat die Deutsche Wohnen…
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück, die sozialen Verwerfungen nehmen zu. Neben ersten Insolvenzen, massenhafter Kurzarbeit und einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen setzt besonders die…
Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Immobilienkonzern Vonovia hat seine Zahlen für das erste Quartal 2020 vorgelegt. Demnach hat Deutschlands größter Mietkonzern trotz der Corona-Krise mehr verdient als je zuvor und will an den…
Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie…
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in…
Zu den Auswirkungen der Schließungen aller Einrichtungen und Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, und dem Arbeitsstopp ganzer Branchen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone…
„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der…
Zur heutigen Beschlussfassung im mitberatenden Energieausschuss zum Antrag der Linksfraktion "Wohnheimprogramm für Studierende auflegen", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,…
Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu "Landeskompetenzen für Maßnahmen der…
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den…
Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht…
Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millioen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese "Wohnkostenlücke"…
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und…
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die bayerische LINKE die Eckpunkte für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen, bei der sie erstmals flächendeckend in ganz Bayern antreten wird. Neben…
Zu den heutigen Wortmeldungen zur Wohnungspolitik und der heutigen Unterschriftenübergabe der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" haben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute 77.001 Unterschriften übergeben. Dazu sagt die Landesvorsitzende von DIE…
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Gregor Gysi, der langjährige Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter. Ein Interview.
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:
Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf…
Unter dem Motto »MARKT MACHT ARMUT – Wohnen ist Menschenrecht« ruft ein Bündnis aus verschiedenen Mietinitiativen und Gruppen für Samstag zu einer großen Demonstration gegen Mietenwahnsinn und…
Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die…
Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen. Dazu sagt Katja Kipping,…
Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in…
Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis "Wir wollen wohnen" gegründet, um für…
Wie das Magazin "DER SPIEGEL" berichtet, sollen die Mieten in Deutschland 2019 weiter steigen. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche…
Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine aktuelle Studie "Wohnverhältnisse in Deutschland - Mietbelastung, soziale Ungerechtigkeit und Armut" vorgestellt. Katja Kipping, Vorsitzende der…
„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine…
Im Bundestag wird heute der Entwurf der Bundesregierung für eine schärfere Mietpreisbremse in erster Lesung diskutiert. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack:
„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder…
Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:
Die SPD auf Bundesebene hat einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung des Mietanstiegs in Ballungszentren präsentiert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der…
1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im…
„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit…
„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich…
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Aktionärskonferenz des Wohnungsunternehmens VONOVIA am 9. Mai in Bochum. Die Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen muss…
Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen…
„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE…
Zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen der Koalition Ülker Radziwill (SPD-Fraktion), Stefanie Fuchs (Fraktion DIE…
Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. 8000 Menschen sind betroffen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke:
Zur Beteiligung am Innenstadtwettbewerb 2017 "GrünStadtRaum" hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung aufgerufen. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita…
Zum Beschluss des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses erklären die wohnungspolitischen Sprecher der…
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse:
Zur aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der verfehlten Wohnungspolitik der Großen Koalition erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher und Landesvorstandsmitglied der Partei DIE…
Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den…
Mieterinnen und Mieter der Deutschen Wohnen haben oft das Nachsehen. Der Immobilienkonzern ist bekannt dafür, dass ihm die Gewinne und die Aktionäre wichtiger sind als das Wohl derjenigen, die in…
Wir respektieren den Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen und bedauern die Umstände, die dazu geführt haben. Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat noch vor einer Woche eine…
"Bezahlbaren Wohnraum für Alle" fordert DIE LINKE mit ihrer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis 20. November 2016. Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour führt aus diesem Anlass mit einem vier Meter…
„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen,…
Bayern hat die teuersten Mietwohnungen bundesweit. In München z.B. kann sich ein Mieter mit 25 Prozent seines Einkommens gerade mal 70 Quadratmeter Wohnfläche (kalt) leisten. In Regensburg und…
„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische…
Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion, die Mietpreisbremse zu verschärfen, indem Vermieter verpflichtet werden, bei Neuvermietungen den vormaligen Mietpreis der Wohnung anzugeben, sagt Claudia…
„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut…
Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich in einem Interview zur Wohnungsbau-Politik des Landes geäußert. In diesem Zusammenhang erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN…
„Es fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass rechtlich und finanziell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit…
„Ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Jetzt ist es offiziell, dass Abzocke bei der Wohnungsvermittlung nicht durch die Verfassung gedeckt ist“, erklärt Caren Lay.
Der Landkreis Mittelsachsen hatte gestern die Kritik von in Rossau Untergebrachten zurückgewiesen und dem Sächsischen Flüchtlingsrat Hausverbot in der in Rede stehenden Unterkunft erteilt. Dazu…
Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten "Drittelmix" aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen…
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen…
„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen…
Zu den Antworten des Senats auf unsere Anfragen zu den Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis 2020 erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher und der…
Vor einem Jahr trat in Berlin endlich die Regelung in Kraft, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten unterbunden werden kann. Die Umwandlungsverordnung,…
„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in…
Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Bestandswohnungen für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen, erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher.
Zum heute beginnenden Kongress des Bundesbauministeriums unter Federführung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem Motto „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an“…
Es mangelt an Sozialwohnungen in Deutschland. Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, schätzt den jährlichen Bedarf auf mindestens 200.000 Wohnungen.
Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale…
"Hendricks Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde…
"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von…
Die neuen Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus müssen genutzt werden, eine Debatte über die Polarisierung unserer Städte zu führen, meint das Mitglied des…
„Die Wohnraumförderung der Bundesregierung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Der soziale Wohnungsbau muss jetzt schnell und umfassend so aufgestellt werden, dass der eklatante Mangel an…
Brandbriefe und Staatsversagen – in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten spricht sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus, setzt dabei aber…
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen…
Hannes Rockenbauch, parteiloser Landtagskandidat für DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung scharf angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen nur…
„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter…
Das rot-rote Kabinett hat die Einführung der Mietpreisbremse für Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack:
"Nicht die Flüchtlinge sind Schuld an der Wohnraumknappheit in vielen Bundesländern, sondern vor allem jahrelang aufgebaute Defizite im sozialen Wohnungsbau. Wir ernten heute die Früchte einer viel zu…
Der Winter naht und tausenden Schutzsuchenden stehen nur notdürftigen Zeltunterkünfte zur Verfügung. Andererseits stehen Millionen von Quadratmetern Wohnraum in Deutschland einfach leer. Die…
„Die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium für ein zweites Mietrechtspaket reichen keinesfalls aus, um Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mieterhöhungen infolge einer Modernisierung ihrer…
Zur heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von LINKE und Landesregierung zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und…
"Das 'Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende' kommt für viele Studierende zu spät und reicht hinten und vorne nicht, um die studentische Wohnungsnot nachhaltig zu beheben",…
"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert…
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE…
Der Winter naht und Zehntausende Geflüchtete haben kein festes Dach über dem Kopf oder leben gar unter freiem Himmel. Vielerorts liebäugeln Kommunen mit der Beschlagnahmung von Leerständen und…
Die wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben sich heute (Freitag) im Brandenburger Landtag zu einer Sitzung getroffen. Gemeinsam…
„Bundesbauministerin Hendricks muss endlich ein Konzept für eine Offensive im sozialen Wohnungsbau vorlegen. Die hohen Flüchtlingszahlen waren lange absehbar und die Bundesregierung war…
Die Deutschen müssen laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts mehr als ein Drittel ihres Geldes für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung ausgeben. Bei armen und armutsgefährdeten…
„Angesichts von 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr brauchen wir dringend mehr Wohnungsbau im niedrigen Preissegment, allerdings nicht zu Lasten von Energieeinsparung und Sicherheit. Klar muss…
Anlässlich des am morgigen Mittwoch tagenden 6. Berliner Sozialgipfels der Berliner Wohlfahrtsverbände erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es…
Die Landesregierung Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Schlupflöchern beim Zweitwohnungskauf auf den Weg bringen. Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Marco Höne,…
„Die Wohnheimtagung des Deutschen Studentenwerks zeigt aufs Neue, dass die Politik der Bundesregierung komplett am Bedarf der Studentinnen und Studenten vorbeigeht und damit beim Thema ‚studentischer…
„Der Mietspiegel in seiner jetzigen Form ist leider ein Mietteuerungsspiegel, denn er legitimiert nur Mieterhöhungen. Wenn er sozial gerecht und vor allem mietendämmend wirken soll, muss er im…
"Die aktuellen Fertigstellungszahlen für 2014 offenbaren ein Totalversagen der Landesregierung in Sachen Wohnbau. Im Regierungsprogramm der SPD heißt es, dass jedes Jahr durch Förderpolitik 50.000…
Finanzminister Schäuble muss gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unverzüglich dafür sorgen, die Klage gegen das Land Berlin zurückzunehmen, mit der das vom Bezirksamt…
Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/1668) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE…
Zur heutigen öffentliche Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Zukunft der kommunalen Wohnungsunternehmen in MV im Innenausschuss erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der…
Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110).
Das im November 2014 gestartete Expertengremium des Senats zum Sozialen Wohnungsbau, an dem auch unsere Fraktion teilnahm, hat seine Arbeit beendet, der Senat Eckpunkte vorgestellt. Mit den ebenfalls…
„Eine Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Seit 2009 hat es keine Anpassung an die deutlich gestiegenen Mieten und Kosten für Heizung und Warmwasser mehr gegeben. Darüber hinaus ist 2011 der…
Zum heutigen Beschluss des Bundestages über die Einführung der Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück:
Trotz reger Bautätigkeit hat es der Senat nicht geschafft, dass in der Stadt ausreichend günstige Wohnungen vorhanden sind. Der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB)…
„Die Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Dass die betroffenen Mieter nun noch bis 2016 darauf warten müssen, macht die Sache nicht besser. Seit 2009 blieb das Wohngeld unverändert, während die…
„Mein Veto im Haushaltsausschuss gegen den Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Berlin-Schöneberg ist nach der Weigerung von Union und SPD der von der Linksfraktion vorgelegten…
„Union und SPD sprechen zwar von Mieterschutz, treiben aber durch die Privatisierung von Bundesimmobilien die Mietpreisspirale selbst kräftig an“, so Gesine Lötzsch für die Fraktion DIE LINKE,…
"Der Winter ist für Obdachlose die gefährlichste Jahreszeit. In Zeiten zunehmender Wohnungsnot brauchen wir daher mehr Soforthilfe für Wohnungslose. Die Unterkünfte sind überlastet, es gibt zu wenige…
Die Zahl an Wohnungslosen in Bremen nimmt dramatisch zu, die Notunterkünfte sind überfüllt und es werden vermehrt gewaltsame Übergriffe und Vertreibungen der Menschen auf der Straße beobachtet.…
"Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein…
„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen…
„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur…
„Die hehren Worte von Bundesbauministerin Barbara Hendricks über ‚Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung für die nächsten Jahre‘ erweisen sich als hohl. Denn im Bundeshaushalt spiegelt sich…
"Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt, dass kein politischer Wille da ist, Not und Problemlagen der von stetig…
„An wen richtet die Bundesbauministerin eigentlich ihren Appell nach mehr Wohnraum“, fragt sich Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen…
„Steigende Preise für Energie, die sich in steigenden Betriebskosten niederschlagen sind kein Naturgesetz, sondern zum größten Teil auf die kartellartigen Strukturen der Energiewirtschaft und deren…
„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo…
Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische…
Zur Jahres-Pressekonferenz des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungswirtschaft BBU erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende…
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute über Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg. "Mit ihrer Großen Anfrage hat die SPD-Fraktion dem SPD-Senat eine wahlkampfgerechte Vorlage…
"Die so genannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen." erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu den…
„Alle sind sich einig: Energetische Gebäudemodernisierung des Wohngebäudebestandes – auch selbstgenutzter Eigenheime - ist ein dringliches Gebot für Umwelt- und Naturschutz“, so Heidrun Bluhm zur…
"Die Ablehnung des Antrages 'Regelungen zu Unterkunftskosten mit Klimazielen in Einklang bringen' zeigt, dass SPD und CDU die Praxis, arme Mieterinnen und Mietern in unsanierte Wohnungen abzuschieben,…
"Bereits im März 2012 war bekannt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia nicht hätte stattfinden müssen. Es war eine glatte Lüge, als Finanzminister Söder behauptete, der Freistaat dürfe…
"Die große Koalition wird keine gute Koalition für Mieterinnen und Mieter. Die heute verkündeten Maßnahmen für den Wohnungs- und Mietermarkt sind entweder reine Placebos oder gehen kaum über den…
"Ich gratuliere allen Studierenden zum Erhalt eines Studienplatzes und wünsche ihnen gleichzeitig viel Erfolg bei der Wohnungssuche. Tausende von Studierenden haben noch keine Bleibe", erklärt Nicole…
"Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten…
"Dass der massenhafte Verkauf von öffentlichen Wohnungen an große Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt in Deutschland deformiert und die Mietpreisspirale befeuert, musste die Bundesregierung schon in…
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende…
"Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des…
„Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für…
"In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.",…
"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur…
Seit heute 13 Uhr findet eine dauerhafte Wohnbesichtigung der leerstehenden städtischen Wohnung an der Hammer Dorfstraße in Düsseldorf statt. Azad Tarhan, stellvertretender Sprecher der LINKEN NRW…
Auf reges Interesse von Vertretern von Mietervereinen, alternativen Wohnprojekten, Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitikern ist die heutige Wohnungskonferenz der…
Als "reine Stimmungsmache" bezeichnet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht "Makler sehen Wende am Wohnungsmarkt" auf der…
"Angela Merkels jüngste Wende in Sachen Mietpreisbremse wird zur Pirouette. Nun soll die vor kurzem so vollmundig wie überraschend von der Kanzlerin angekündigte Begrenzung von Mietsteigerungen bei…
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die von der CDU-Fraktion angekündigte Ablehnung des Antrags der Bündnisgrünen "Mietsnovelle umsetzen - Mietsteigerungen…
"Nur ein deutlicher Anstieg beim Bau von Miet- und Sozialwohnungen kann die Wohnungsknappheit und die aktuelle Mietpreisexplosion eindämmen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und…
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen…
"Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick", sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische…
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren.
Zum Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes am 1. Mai 2013 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:
"Mit dem Verkauf der 32 000 GBW-Wohnungen an das Konsortium des Patrizia-Konzerns hat die Staatsregierung die Interessen von rund 85 000 Mieterinnen und Mietern verraten", sagt Xaver Merk,…
Mit seinem Urteil vom 22. Februar 2013 bestätigt das Berliner Sozialgericht die Kritik der LINKEN an der Regelung für die Wohnkosten (Az.: S 37 AS 30006112). Dazu erklärt die sozialpolitische…
„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die…
Die Landesregierung wird zur Mietpreistreiberin. Am 21. Februar 2013 hat der NRW-Wohnungsbauminister Michael Groschek das Wohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Günter Bell,…
Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen im zweiten Förderweg, nur wird niemand etwas davon haben. "Es stimmt, auch mittlere Einkommen haben schon…
"Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen",…
"Die Politik muss die Warnungen der Mieterverbände endlich ernst nehmen, den sozialen Wohnungsbau beleben und die Mietenexplosion stoppen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und…
„Derzeit erleben wir Rekordsteigerungen bei den Mieten, besonders in den Großstädten. Es muss endlich eine Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht werden, um Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion…
Anlässlich der wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN, die heute in Göttingen unter dem Motto "Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Mieten deckeln, sozialer Wohnungsbau jetzt!" stattfindet, erklärt der…
"Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem. Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten sowie immer weniger…
"Wieder einmal wird öffentliches Vermögen privaten Großanlegern zugeschoben ohne Rücksicht auf die Menschen, die davon betroffen sind. 30.000 Mieterinnen und Mieter im Osten der Republik sind der TAG…
DIE LINKE Schleswig-Holstein sieht die Ursachen für die neue Wohnungsnot in der Privatisierung von kommunalen Wohneigentum sowie der Deregulierung des Arbeitsmarktes. "Auf der einen Seite sind 10.000…
In Hamburg werden Studierende in Turnhallen untergebracht, der Senat lässt Zeltlager für Flüchtlinge errichten, Azubis wohnen gezwungenermaßen bei ihren Eltern und das Winternotprogramm für Obdachlose…
"Steigende Energiepreise machen das Wohnen in Thüringen immer teurer und verschärfen die soziale Lage zahlreicher Haushalte", sagt der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel und fordert die…
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN "Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik", erklären sich Daniela Wagner,…
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Mieterbunds nach einer Mietobergrenze und bezeichnet die Mietenexplosion als eine der zentralen…
"Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es den Mieter wirksam vor ungerechtfertigten…
Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE,…
"Die Entscheidung gegen die TLG FAIRWOHNEN macht deutlich, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Bundesfinanzministerium keine Rolle spielen", so Michael Leutert, Sprecher der…
"Wir brauchen ambitionierte Sanierungsziele für den Gebäudebestand. Mehr Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern gehen. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zur…
Anlässlich des morgigen Tages der Genossenschaften im durch die Vereinten Nationen ausgerufenen Jahr der Genossenschaften 2012 erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg,…
Zum angekündigten Bündnis für bezahlbare Mieten zwischen Senat und städtischen Wohnungsunternehmen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:
Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN
"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender…
DIE LINKE im Landtag hat eine Wohnungsbau-Offensive in Niedersachsen gefordert. Man müsse die jetzt veröffentlichte Pestel-Studie ernst nehmen, wonach 825.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Der…
Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen.…